AGB's

 §1

Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Rekla.Me UG, Graditzer Straße 26, 50735 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Köln, HRB B 106680, (nachfolgend „Rekla.Me“) bietet Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“) mit der App „REKLA.ME“ die Möglichkeit, im Rahmen von Kampagnen über Produkte oder Dienstleistungen von Partnerunternehmen von Rekla.Me (nachfolgend „Partnerunternehmen“) Erfahrungen mittels Posts oder Stories (beide zusammen “Beiträge“ genannt) auf Instagram unter Verwendung von Hashtags, Verlinkungen oder Stickern zu teilen. Für das Teilen und die Einräumung der Nutzungsrechte an den Beiträgen erhält der Nutzer eine Vergütung, („Cashback“ genannt), die ihm nach Verifizierung des Beitrages durch Rekla.Me auf sein PayPal-Konto ausgezahlt wird, sofern er nicht im Vorfeld ausgewählt hat, dass Rekla.Me einen dem Cashback entsprechenden Betrag an eine gemeinnützige Organisation spende.

1.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Posts oder Stories können jeweils nur zu solchen Produkten der Partnerunternehmen auf Instagram geteilt werden, die von diesen für Kampagnen ausgewählt wurden. Dabei sind die Hashtags, Sticker oder Verlinkungen der Kampagne des jeweiligen Partnerunternehmens zu verwenden. Stories sind ein kurzer visueller Content, wie Fotos oder Videos, die für eine Slideshow zusammengestellt werden und nach 24 Stunden wieder verschwinden, wohingegen Posts Bilder oder Videos enthalten, die dauerhaft zum Profil des Nutzers gespeichert werden.

1.4 Kampagnen sind zeitlich befristete Aktionen der Partnerunternehmen, während derer bestimmte den Aktionen zugeordnete Produkte oder Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich „Kampagnen-Produkte“) für den Erfahrungsaustausch mittels der App REKLA.ME auf Instagram freigegeben werden. Kampagnen werden in offene und geschlossene Kampagnen unterteilt. Offene Kampagnen sind solche, die der Nutzer über die App REKLA.ME auf der Plattform finden, und bei denen er Posts oder Stories über Kampagnen-Produkte ohne Eingabe eines QR-Codes oder Links teilen kann. Geschlossene Kampagnen müssen über einen QR-Code oder einen Link freigeschaltet werden. Dieser wird entweder in der Versandbestätigung des Kampagnen-Produktes angegeben, an der Verpackung angebracht, ist in einem Flyer des Kampagnen-Produktes enthalten oder wird per E-Mail zugesandt, und muss in der App REKLA.ME App eingescannt werden. Nach Freischaltung kann der Nutzer bei geschlossenen Kampagnen Posts und/oder Stories über Kampagnen-Produkte teilen. Etwas anderes gilt dann, wenn der Nutzer über einen Link direkt zu der geschlossenen Kampagne weitergeleitet wird. In diesem Fall erfolgt die Freischaltung der Kampagne automatisch. Geschlossene Kampagnen sind mit einem geschlossenen Schloss-Symbol gekennzeichnet. Das Kampagnen-Produkt wird zwar angezeigt, die Teilnahme an einer geschlossenen Kampagne ist jedoch erst nach Freischaltung möglich. Bei offenen Kampagnen sind die Kampagnen-Produkte erkennbar, das Schloss-Symbol ist hier geöffnet.

1.5 Für die Nutzung der von Rekla.Me wie vorstehend beschrieben angebotenen Dienste gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Nutzer über die Webseite von Rekla.Me unter rekla.me oder die App REKLA.ME aufrufen, abspeichern und ausdrucken.

 §2

Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1 Voraussetzung für die Nutzung von REKLA.ME sowie die Teilnahme an Kampagnen ist die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. Dieser besteht aus einem Nutzernamen, der E-Mail-Adresse des Nutzers und einem Passwort („Login-​Daten“), das der Nutzer bei der Einrichtung des Nutzer-Accounts frei wählbar eingeben muss. Die Erstellung des Nutzer-Accounts kann über Google, Facebook/Meta, Apple oder direkt per E-Mail erfolgen. Im Rahmen der Registrierung sind jeweils die aktuellen Daten des Nutzers, insb. eine aktuelle E-​Mail-​Adresse, Name, Vorname, Geschlecht sowie optional Adresse, und Geburtsdatum (nachfolgend „Nutzerdaten“) anzugeben. Die E-​Mail-​Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Rekla.Me.

2.2 Neben der Eingabe der Login-Daten muss der Nutzer zur Erstellung seines Nutzer-Accounts im Rahmen der Registrierung seinen Instagram-Account verbinden. Hierbei werden weitere als Pflichtdaten gekennzeichnete Daten, wie Benutzername und Kontoart, d.h. öffentliches oder privates Profil, abgefragt, die der Nutzer eingeben muss.

2.3 Zur Nutzung der App REKLA.ME muss der Nutzer zudem über einen PayPal-Account verfügen, wenn er sich für den jeweils ausgewiesenen Cashback entscheidet und diesen ausbezahlt haben möchte. Die Auszahlung des Cashbacks erfolgt ausschließlich auf einen PayPal-Account. Der Nutzer muss seine PayPal Kontoinformation zu diesem Zweck nach Registrierung bei Teilnahme an einer Kampagne angeben, bevor er einen Beitrag teilt, es sei denn, dass er sich im Vorfeld für eine Spende durch Rekla.Me entschieden hat; im letztgenannten Fall bedarf es der Angaben der PayPal-Kontoinformationen nicht.

2.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur einen Nutzer-Account anlegen. Ein Anspruch auf Registrierung durch Rekla.Me besteht nicht. Rekla.Me behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Rekla.Me ohne Angaben von Gründen abzulehnen und den Nutzer hierüber entsprechend zu unterrichten.

2.5 Der Registrierungsvorgang wird durch Klick auf den Button „WEITER“ abgeschlossen. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Nutzung der App REKLA.ME ab. Den Eingang dieses Angebotes bestätigt Rekla.Me per E-Mail. Diese E-Mail stellt lediglich eine Bestellbestätigung, noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Angebotes des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgt durch Aktivierung des Nutzer-Accounts und Freischaltung des Nutzers für die Teilnahme an Kampagnen.

2.6 Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig abgeschlossen und werden insb. nicht sämtliche erforderlichen Daten eingegeben oder die erforderlichen Verknüpfungen gemäß § 2 erstellt, ist Rekla.Me berechtigt, den unvollständigen Nutzer-Account einschließlich sämtlicher bis dahin vom Nutzer eingegebener Angaben unwiderruflich zu löschen. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist möglich. In diesem Fall muss der Nutzer sämtliche Angaben und Daten nochmals eingeben und ggf. bereits erstellte Verknüpfungen neu erstellen.

2.7 Durch Abschluss des Online-​Registrierungsvorgangs und Freischaltung des Nutzers kommt ein Nutzungsvertrag mit Rekla.Me zustande.

2.8 Vertragspartner des Nutzers ist die Rekla.Me UG, Graditzer Straße 26, 50735 Köln.

§3

Widerrufsbelehrung

3.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Rekla.Me nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wie nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 2 geregelt. Das Widerrufsformular findet sich in § 3.3.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Rekla.Me UG

Graditzer Straße 26,

50735 Köln

E-Mail: support@rekla.me    

Telefonnummer: 0221-95490225

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn Rekla.Me mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat.

3.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Rekla.Me nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):

§4

Anforderungen an die Teilnahme an Kampagnen

4.1 Voraussetzung für die Teilnahme an Kampagnen ist die Aktivierung des Nutzer-Accounts nach 2 oben, einschließlich der Verbindung mit dem Instagram-Account des Nutzers. Anschließend kann der Nutzer über die App REKLA.ME Kampagnen von Partnerunternehmen aktiv suchen oder er wurde über einen Flyer, einen Link oder einen QR-Code oder per E-Mail auf eine Kampagne aufmerksam gemacht. An einer offenen Kampagne kann der Nutzer direkt teilnehmen, an einer geschlossenen erst nach Freischaltung wie unter § 1.4 beschrieben.

4.2 Im Rahmen einer Kampagne kann der Nutzer einen Post oder eine Story über ein Kampagnen-Produkt teilen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei den vom Partnerunternehmen für die Kampagne vorgesehenen Hashtag oder Sticker bzw. die Verlinkung zu verwenden bzw. sicherzustellen, dass das Kampagnen-Produkt in dem Post oder in der Story erkennbar ist, wenn dies in den Kampagnen-Bedingungen des Partnerunternehmens so festgelegt ist.

4.3 Der Nutzer hat weiter die von dem Partnerunternehmen für eine Kampagne festgelegten Bedingungen zu beachten. Diese werden vor der Teilnahme an einer Kampagne in der Kampagnen-Detailansicht angezeigt.

4.4 Der Nutzer wird das Kampagnen-Produkt positiv darstellen, ohne dass Rekla.Me Vorgaben für Formulierungen oder Darstellungen vorgibt. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass die Beiträge von redaktionellen Beiträgen abgegrenzt und klar als Werbung erkennbar bzw. gekennzeichnet sind.

4.5 Beim Teilen von Posts oder Stories hat der Nutzer die in 5 unten aufgeführten Grundsätze zu beachten.

4.6 Der Nutzer stellt weiter sicher, dass in den Beiträgen keine dritten Personen außer ihm selbst abgebildet sind und versichert, dass es sich bei abgebildeten Personen um ihn selbst und nicht um Dritte handelt.

4.7 Rekla.Me behält sich vor, einen Nutzer von der Teilnahme an einer Kampagne auszuschließen oder einen Nutzer-Account zu sperren, wenn ein Partnerunternehmen Rekla.Me oder ein Dritter auf eine Rechtsverletzung, insb. eine Verletzung der in § 5 beschriebenen Grundsätze hinweist oder Dritte Rekla.Me wegen der Verletzung ihrer Namens-​, Marken-​, Urheber-​, Bild-, Design- oder Datenschutzrechte in Anspruch nehmen.

4.8 Nachdem die Posts oder Stories von Nutzern auf Instagram hochgeladen wurden, werden diese von Rekla.Me verifiziert. Gegenstand dieser Verifizierung ist die Gestaltung und Qualität der Beiträge sowie die Prüfung, ob die Kampagnenbedingungen des Partnerunternehmens, wie sie in der Kampagnen-Detailansicht beschrieben wurden, sowie die vom Partnerunternehmen für die Kampagne vorgesehenen Verlinkungen, Hashtags oder Sticker enthalten und das Kampagnen-Produkt in dem Post oder der Story erkennbar ist, wenn und soweit das Partner-Unternehmen dies in den Kampagnenbedingungen so festgelegt hat. Die Entscheidung, ob ein Beitrag erfolgreich verifiziert wird, liegt ausschließlich bei Rekla.Me. Ein Anspruch des Nutzers gegen Rekla.Me auf Bestätigung eines Beitrages als „verifiziert“ besteht nicht. Die Verifizierung erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach dem Teilen des Posts oder der Story durch den Nutzer auf Instagram. Erfüllen die Posts oder Stories eines Nutzers diese Anforderungen nicht, weist Rekla.Me den Nutzer hierauf hin. Der Anspruch auf die Teilnahme an einer Spendenaktion oder auf Zahlung des Cashbacks nach 9 unten entfällt. Eine Teilnahme an anderen Kampagnen bleibt anschließend möglich. Erfüllt der Nutzer die angegebenen Anforderungen an die Post und Stories drei (3) Mal in Folge nicht, behält Rekla.Me sich das Recht vor, den Nutzer-Account zu sperren.

4.9 Unabhängig von den hier festgelegten Grundsätzen hat der Nutzer diejenigen von Instagram einzuhalten, wofür er die volle Verantwortung selbst trägt.

4.10 Die Verifizierung der Beiträge durch Rekla.Me beinhaltet keine rechtliche Prüfung von Namens-, Marken-, Urheber-, Design- oder Datenschutz- sowie Rechten am eigenen Bild Dritter oder die Einhaltung der Grundsätze nach 5 unten. Rekla.Me ist deshalb unabhängig von der Verifizierung jederzeit berechtigt, einzelne Posts oder Stories zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, insb. die vorgennannten Rechte, verstoßen oder Rekla.Me wegen einer solchen Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen wird.

4.11 Me ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Rekla.Me einen Einfluss hat. Rekla.Me kann den Zugang zu der Plattform und damit Kampagnen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich liegen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken. Der Nutzer wird hierüber entsprechend informiert.

§5

Anforderungen an Posts oder Stories

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Rekla.Me, keine Posts oder Stories auf Instagram hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Teilen von Posts oder Stories geltendes Recht, wie Straf-​, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht, zu beachten und keine Rechte Dritter, insb. keine Namens-​, Marken-​, Urheber-​, Bild- oder Datenschutzrechte, zu verletzen.

5.2 Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetze gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
• Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, insb. bei unterlassener Influencer-Kennzeichnung
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
• religiöse und/oder politische Themen enthalten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

5.3 Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-​Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Posts oder Stories aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-​Mails oder Chats erhalten hat.

5.4 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Post oder Stories aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.

5.5 Hinsichtlich der Nutzung des Instagram-Accounts des Nutzers gelten die Nutzungsbedingungen von Instagram.

§6

Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App REKLA.ME;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App REKLA.ME erforderlich ist.

6.2 Sollte es bei der Nutzung der App REKLA.ME, der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Rekla.Me von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-​in-​Daten für seinen Nutzer-Account sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-​in-​Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Nutzer-Account mit den eigenen Log-in-Daten oder unter Umgehung der Log-​in-​Daten zu ermöglichen.

6.4 Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 3 verletzt und sein Nutzer-Account von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzer-Accounts stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Nutzer-Accounts nicht zu vertreten hat.

6.5 Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Nutzer-Accounts verwendeten Nutzerdaten zutreffend und vollständig sind.

6.6 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

6.7 Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Rekla.Me ist weder Stellvertreter noch wird Rekla.Me selbst Vertragspartner.

§7

Nutzungsrechte an Posts und Stories

7.1 Der Nutzer räumt Rekla.Me an den Posts und Stories ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte, insb. die Partnerunternehmen übertragbares, unterlizenzierbares, nicht exklusives, einfaches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst Werbe- und Marketingmaßnahmen hinsichtlich der Kampagnen-Produkte der Partnerunternehmen, insb. diese zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und öffentlich insb. über das Internet, einschließlich weiterer Social Media Kanäle neben Instagram zugänglich zu machen sowie das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung. Von dieser Rechteeinräumung ist insb. das unbegrenzte Recht der Partnerunternehmen umfasst, die Beiträge oder Teile hiervon, einschließlich der darin enthaltenen Fotografien, Videos, Grafiken und Texte auf der Webseite des jeweiligen Partnerunternehmens öffentlich zugänglich und verfügbar zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, auf alle bekannten Speichermedien, wie DVDs, HD-Speichermedien, Flash-Memory-Cards, USB-Stick u.ä., zu kopieren und zu verbreiten sowie für Flyer, Broschüren, Kataloge oder andere Dokumente, Werbemaßnahmen und Anzeigenwerbung zu nutzen.

7.2 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

7.3 Sämtliche Rechte an den Inhalten der App REKLA.ME sowie der Plattform liegen bei Rekla.Me. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Rekla.Me, andere Nutzer oder Dritte über die App REKLA.ME teilen. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der App REKLA.ME oder der Plattform ohne Einwilligung von Rekla.Me ist.

§8

Nutzungsrechte an der App REKLA.ME

8.1 Die App REKLA.ME sowie die von dieser bereitgestellten Inhalte, Dienste und Funktionalitäten sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Für die Laufzeit des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränktes Recht, die App REKLA.ME sowie die von dieser umfassten Dienste, Inhalte und Funktionen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.3 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App REKLA.ME zu kopieren, zu bearbeiten, zu überarbeiten, zu verändern, zu dekompilieren, umzuarbeiten oder umzuwandeln.

8.4 Die zwingenden Rechte nach § 69g Abs. 2 i.V.m. § 69d Abs. 2, 3, 5, 7 und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

8.5 Die Nutzungsrechte zur Nutzung von Instagram bestimmen sich nach den Nutzungsbedingungen und vertraglichen Regelungen, die der Nutzer mit Instagram vereinbart hat.

§9

Spendenaktion oder Cashback

9.1 Für das Teilen der Posts oder Stories auf Instagram sowie die Einräumung der Nutzungsrechte nach 7 erhält der Nutzer nach erfolgreicher Verifikation durch Rekla.Me für jede Teilnahme an einer Kampagne entweder die Möglichkeit, an einer Spendenaktion teilzunehmen oder sich einen Cashback auszahlen zu lassen. Die Höhe der Spende sowie der Cashback wird dem Nutzer vor der Teilnahmen an der jeweiligen Kampagne angezeigt.

9.2 Bei dem angezeigten Betrag handelt es sich stets um einen Bruttobetrag. Ein zusätzlicher Anspruch auf Umsatzsteuer besteht nicht. Für die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen ist der Nutzer selbst verpflichtet.

9.3 Entscheidet sich der Nutzer für die Teilnahme an einer Spendenaktion, wird Rekla.Me den angezeigten Betrag an die im Rahmen der jeweiligen Kampagne angezeigte gemeinnützige Organisation spenden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Cashbacks wird in diesem Fall nicht begründet. Der Nutzer wird über die erfolgte Spende benachrichtigt. Eine Spendenquittung wird nicht erteilt.

9.4 Entscheidet sich der Nutzer für einen Cashback, wird dieser in der angegebenen Höhe auf das PayPal-Konto des Nutzers von Rekla.Me ausgezahlt.

9.5 Die Parteien sind sich einig, dass mit der Teilnahme des Nutzers an der Spendenaktion oder mit der Auszahlung des Cashbacks sämtliche Leistungen des Nutzers nach diesen Nutzungsbedingungen abgegolten sind. Ein gesonderter Anspruch auf Vergütung ist daher, wenn und soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

9.6 Die Teilnahme an einer Spendenaktion ist ausgeschlossen bzw. ein Anspruch auf Zahlung des Cashbacks besteht nicht, wenn der Beitrag des Nutzers nicht erfolgreich von Rekla.Me verifiziert wurde. In diesem Fall erhält Rekla.Me keine Nutzungsrechte an den Beiträgen und ist nicht berechtigt, dem Partnerunternehmen diese Beiträge zur Verfügung zu stellen.

§10

Aktualisierungen

10.1 Wenn der Nutzer die App REKLA.ME aus dem App Store oder Google Play Store auf sein Smartphone installiert, erhält er jeweils die zum Zeitpunkt des Download und der Installation neueste Version der App REKLA.ME.

10.2 Darüber hinaus stellt Rekla.Me dem Nutzer während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages regelmäßige Aktualisierungen bereit. Aktualisierungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Updates zur Erhaltung der Funktionstauglichkeit der App REKLA.ME sowie Sicherheitsupdates.

10.3 Rekla.ME stellt dem Nutzer Updates zur Erhaltung der Funktionstauglichkeit von REKLA.ME zur Verfügung, wenn und soweit diese erforderlich sind, damit der Nutzer die App REKLA.ME weiterhin störungsfrei nutzen kann.

10.4 Zudem stellt Rekla.Me bei Bedarf Sicherheitsupdates zur Verfügung, die nicht nur die Funktionstauglichkeit, sondern die Sicherheit bei der Nutzung der App REKLA.ME gewährleisten, und die aufgrund neuer sicherheitstechnischer oder Cybersecurity-Risiken erforderlich geworden sind.

10.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktualisierungen zu installieren. Für Einschränkungen der Funktionstauglichkeit der App REKLA.ME, die darauf beruhen, dass der Nutzer Aktualisierungen nicht installiert, ist Rekla.Me nicht verantwortlich und übernimmt Rekla.Me keine Gewährleistung.

10.6 Rekla.Me wird den Nutzer per E-Mail über die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Aktualisierungen sowie die Folgen informieren, die das Unterlassen der Installation nach sich ziehen kann.

§11

Änderung der Funktionalitäten von REKLA.ME

11.1 Unabhängig von der Bereitstellung von Aktualisierungen ist Rekla.Me berechtigt, die Funktionalitäten der App REKLA.ME zu ändern, wenn und soweit die Änderungen erforderlich sind, um die App REKLA.ME an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl

11.2 Solche Änderungen sind für den Nutzer kostenfrei.

11.3 Rekla.Me wird den Nutzer per E-Mail über die Änderungen, die geänderten Funktionen und Funktionalitäten sowie darüber informieren, welche Auswirkungen die Änderungen bei der Nutzung der App REKLA.ME haben können.

11.4 Wenn und soweit die Änderungen nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen der Nutzungen nach sich ziehen, kann der Nutzer den Vertrag mit Rekla.Me beenden.

§12

Haftung

12.1 Rekla.Me haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Rekla.Me bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

12.2 Im Übrigen haftet Rekla.Me bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Rekla.Me.

12.3 Rekla.Me übernimmt keine Haftung für die Nutzung von Diensten Dritter, insb. Instagram. Hierfür ist Drittanbieter, insb. Instagram, verantwortlich.

§13

Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt Rekla.Me und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter, insb. bei Verstoß gegen § 4.6 und/oder § 5 oben von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App REKLA.ME ergeben, und die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Rekla.Me alle Kosten zu ersetzen, die Rekla.Me durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

§14

Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App REKLA.ME kann der Nutzer der Datenschutzerklärung von Rekla.Me entnehmen. Diese ist unter www.rekla.de abrufbar.

§15

Vertragsdauer/Kündigung Herausgabe der Inhalte

15.1 Die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Sie verlängert sich im Anschluss automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres kündigt. Im Anschluss kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, Rekla.Me mit einer Frist von drei Monaten. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Hierfür kann der Nutzer die unter 3 angegebene E-Mail-Adresse von Rekla.Me verwenden.

15.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Nutzer-Account und auf die über die App REKLA.ME geteilten Posts oder Stories. Rekla.Me ist jedoch verpflichtet, dem Nutzer die von ihm geteilten Posts/Stories, soweit Rekla.Me über die entsprechenden Mediendateien verfügt, auf einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung und/oder Herausgabe der auf Instagram geteilten Posts und Stories bleibt hiervon unberührt und richtet sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Instagram.

15.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Nutzer-Account gelöscht. Die Löschung personenbezogener Daten des Nutzers richtet sich nach Bestimmungen in der Datenschutzerklärung.

§16

Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Me ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der App REKLA.ME, der Plattform oder der sonstigen IT-Infrastruktur, insb. bei technischen Änderungen, erforderlich ist.

16.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-​Mail angekündigt, die die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt enthält.

16.3 Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser E-Mail widerspricht und die App REKLA.ME weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird Rekla.Me in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 17

Schlussbestimmungen

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

17.2 Die Leistungen von Rekla.Me werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erbracht.

17.3 Auf diesen Nutzungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Sollte der Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, unberührt.

17.4 Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show